Home > 207 Die Presse in Deutschland

Themen

Seminar

1. Lesen Sie Payne, P. Zeitungen in Deutschland, S. 82-85 und S. 130 -148.

2. Entweder: Lesen Sie mindestens 2 der folgenden Artikel und analysieren Sie sie nach den in der Vorlesung/Workshop erarbeiteten Kriterien. Stellen Sie Ihre Ergebnisse Ihren KommilitonInnen vor.

3. Stellen Sie sich vor, Sie sind Moderator der Fernsehsendung 'Have I got news for you' (BBC2). Stellen Sie ein paar Fragen zusammen: z. B. 'the odd one out' picture round; Schlagzeilen;...

4. a) Lesen Sie die unten stehenden Artikel. Vergleichen Sie sie nach den im Workshop erarbeiteten Kriterien.

b) Finden Sie eigene Artikel und vergleichen Sie diese miteinander.

Süddeutsche Zeitung, 11.12.1999
EU macht die Türkei zum Beitrittskandidaten

Aufnahme von Gesprächen aber an Achtung der Menschenrechte geknüpft / Einigung auf Eingreiftruppe

Helsinki – Die Europäische Union bietet der Türkei an, offizieller Kandidat für einen EU-Beitritt zu werden. Dies beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Union am Freitag auf ihrem Gipfeltreffen in Helsinki. In der deutschen Delegation wurde betont, der Kandidatenstatus bedeute nicht, dass die Türkei in absehbarer Zeit der EU beitreten könne. Zuvor müsse sie ein anders Land werden. Die Konferenz beschloss, ihre Erweiterungsverhandlungen auf weitere sechs Staaten Mittel- und Südeuropas auszudehnen. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich ferner auf die Einrichtung einer schnellen Eingreiftruppe.

Von Stefan Ulrich

Die Verhandlungen mit Rumänien, Bulgarien, Lettland, Litauen, der Slowakei und Malta sollen in den kommenden Monaten beginnen. Bereits seit März 1998 verhandelt die EU mit Polen, Ungarn, Tschechien, Estland, Slowenien und Cypern über eine Mitgliedschaft. Somit könnte die Union in absehbarer Zeit von derzeit 15 auf 27 Mitgliedstaaten wachsen. Einen konkreten Zeitpunkt für erste Beitritte setzte die Gipfelkonferenz bewusst nicht. Dieser hänge vor allem von den Reformfortschritten der einzelnen Kandidaten ab, hieß es.

Heftig gerungen wurde in Helsinki über die Frage, ob die Türkei den Status eines Kandidaten erhalten soll. Während sich die meisten EU-Staaten bereits vor der Konferenz darüber einig waren, leistete Griechenland bis zuletzt Widerstand. Athen forderte unter anderem ein Nachgeben der Türkei im Streit um einen möglichen EU-Beitritt des griechischen Teils Cyperns. Der finnischen Ratspräsidentschaft gelang es schließlich, einen Kompromissvorschlag durchzusetzen. Danach soll die Türkei den von ihr seit langem angestrebten Kandidatenstatus erhalten.

Zurückhaltung in Ankara

Gleichzeitig fordert der Europäische Rat jedoch, dass alle Bewerber ihre Streitigkeiten mit anderen Staaten politisch lösen. Gelingt dies nicht, soll der Internationale Gerichtshof in Den Haag eingeschaltet werden. Diese Bestimmungen gelten formal für alle Bewerberstaaten, sind aber in erster Linie an Ankara gerichtet. Die Türkei ist mit Griechenland wegen der Grenzziehung in der Ägäis und wegen der geteilten Insel Cypern zerstritten. Athen verlangt, dass der griechische Teil Cyperns notfalls auch alleine der EU beitreten kann, was Ankara ablehnt. Der Beschluss von Helsinki hält die Möglichkeit eines isolierten Beitritts des griechischen Inselteils offen. Dies wird als Erfolg Athens gewertet.

In Kreisen der deutschen Delegation wurde betont, ein Kandidatenstatus für die Türkei bedeute keineswegs, dass auch schon über eine Aufnahme des Landes verhandelt werde. Zuvor müsse Ankara die so genannten Kopenhagener Kriterien erfüllen, die die Achtung der Menschenrechte, eine gefestigte Demokratie und stabile Marktwirtschaft vorschreiben. Wenn die Türkei diese Bedingungen erfülle, dann sei sie ein anderes Land und willkommen. Der Kandidatenstatus solle dem Land heute signalisieren: „Wir diskriminieren Euch nicht, weil ihr ein islamisches Land seid."

Bundesaußenminister Joschka Fischer begrüßte den Türkei-Beschluss und lobte, Griechenland habe sich verantwortungsbewusst gezeigt. Die türkische Regierung reagierte dagegen zurückhaltend. Sie werde das Angebot prüfen und dann über eine Annahme entscheiden, hieß es. Der EU-Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana und der Erweiterungskommissar Günter Verheugen reisten am Freitag nach Ankara, um der türkischen Regierung das EU-Angebot dazulegen.

Die Staats- und Regierungschefs betonten in Helsinki, die Union müsse sich auch ihrerseits für eine Ost- und Süderweiterung reformieren. Eine Regierungskonferenz soll im Laufe des kommenden Jahres die nötigen Vertragsänderungen ausarbeiten. Das Ratifikationsverfahren in den Mitgliedstaaten solle 2002 abgeschlossen und die Union dann zur Aufnahme neuer Mitglieder bereit sein. Durch die Reform sollen vor allem die Größe und Zusammensetzung der Kommission und die Gewichtung der Stimmen der Mitgliedstaaten im Rat geändert werden. Außerdem soll es mehr Möglichkeiten für Mehrheitsentscheidungen geben. (Seite 4 und Wirtschaft)
SZonNet: Alle Rechte vorbehalten - Süddeutscher Verlag GmbH, München

Focus, 11.12.99

B eim symbolträchtigen Abschluss des EU-Gipfels saß die Türkei mit am Mittagstisch. Der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit war am Samstagvormittag in Helsinki eingetroffen. Damit machte er deutlich, dass er das Angebot der Europäischen Union, die Türkei zur Beitrittskandidatin zu küren, annimmt.

Der neue Status sei ein großer Erfolg für sein Land, auch wenn Einzelheiten des Angebots nur mit Mühe zu schlucken seien, sagte Ecevit.

Die Türkei hatte auf den EU-Beschluss, das Land zur Beitrittskandidatin zu machen, zunächst zurückhaltend reagiert. Die Europäische Union schickte daraufhin ihren Beauftragten für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, nach Ankara, um die Regierung zu überzeugen.

Die EU verlangt von der Türkei unter anderem eine Verbesserung der Menschenrechtslage, die Lösung des Zypernkonflikts und die Beilegung der Grenzstreitigkeiten mit Griechenland.

Die Welt, 11.12.1999 Türkei hat den Fuß in der Tür zu Europa
Kandidatenstatus für EU-Mitgliedschaft nach Gipfel-Poker in Helsinki - Griechen sprechen von "großem Erfolg"
Von Evangelos Antonaros

Helsinki - Es ist sechs Minuten vor zwei, als Finnlands Regierungschef Paavo Lipponen und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi im großen Konferenzsaal des Messegeländes zu Helsinki vor die Mikrofone treten. Zu relativ früher Stunde, also unmittelbar nach der Morgensitzung, können sie schon einen unverhofften Teilerfolg mitteilen: Nach zähen Verhandlungen hinter den Kulissen bekommt die Türkei den seit Jahren sehnlichst begehrten Kandidatenstatus. "Der Durchbruch ist da", sagt Prodi. Das befürchtete griechische Nein bleibt aus.

Nicht nur das: Ein paar Meter entfernt feiern die Griechen einen "großen diplomatischen Erfolg". "Ein so positives Ergebnis haben wir eigentlich nicht erwartet", stellt Regierungssprecher Dimitrios Reppas fest. Einfach ist die Einigung zur Anerkennung des türkischen Kandidatenstatus nicht gewesen. Seit Donnerstagmittag hat Simitis mit den Finnen verhandelt, immer wieder drohte ein Zusammenbruch der Gespräche. "Griechische Maximalforderungen gegen Miniangebot der EU-Partner", formuliert ein griechischer Diplomat. Die Kompromissbereitschaft der Griechen wird getestet - vor allem, was den beabsichtigten EU-Beitritt Zyperns betrifft.

Am Donnerstagabend nach einem langen Gespräch mit Lipponen klingt Simitis nicht gerade zuversichtlich: "Alles ist noch offen." Griechenland droht weiterhin mit einem Veto. Szenenwechsel: Freitagmorgen sind Staats- und Regierungschefs unter sich. Schon einige Stunden früher hat Javier Solana, der Hohe Beauftragte der EU für Außenpolitik und Sicherheitsfragen, eine Kompromissformel zur Zypern- und Ägäisfrage vorgelegt. Die Griechen sind zufrieden - vor allem weil Zyperns geplantem Beitritt nichts im Wege stehen soll. Aber dann meldete der niederländische Ministerpräsident Wim Kok Bedenken an: "Einer solchen Regelung können wir nicht zustimmen." Ein geteiltes Land komme als Mitglied nicht infrage. Simitis ergreift das Wort, setzt sich zur Wehr, droht mit einem Abbruch der Gespräche, verlangt die Einhaltung aller Vereinbarungen. Und er setzt sich durch, weil er ausgerechnet von Frankreichs Staatschef Jacques Chirac Schützenhilfe bekommt. Dann fällt die Entscheidung einstimmig aus.

Der Hintergrund: Beim Schlagabtausch um die Fleischimporte haben die Griechen Paris den Rücken gestärkt. Die mühsam entstandenen Formulierungen zu den zwei strittigen Sachfragen sind verklausuliert, für den Laien kaum verständlich. Zum Konflikt über den Territorialstreit in der Ägäis wird ein Teil der türkischen Erwartungen erfüllt. Länder, die Grenzdifferenzen haben, sollen versuchen, sie auf dem Verhandlungsweg beizulegen. Ist das bis spätestens Ende 2004, also bis zum wahrscheinlichen Zeitpunkt für die nächste EU-Erweiterung, nicht der Fall, wird der Europäische Rat überprüfen, wie sich ein Kandidat, in diesem Fall die namentlich nicht erwähnte Türkei, verhalten hat, und unter Umständen ein Schiedsverfahren -beispielsweise vor dem Internationalen Gerichtshof in den Haag -einfordern.

Zu Zypern ist die Formel einfacher: Natürlich ist eine Lösung des politischen Problems wünschenswert. Aber das Ausbleiben einer solchen Lösung - so die vereinbarte Formel - darf einem Beitritt Zyperns nicht im Wege stehen. Kein Beitrittskandidat darf den Beitritt eines anderen Kandidaten blockieren, der ja schließlich vom Europäischen Rat beschlossen wird.

Im Klartext: Einerseits darf sich die Türkei nicht querlegen, andererseits sollen die Griechen und Türken auf Zypern zusehen, dass sie ihr Haus in Ordnung bringen. Sonst könnten die 15 Mitgliedsstaaten Nein sagen. Die Griechen zeigen sich mit der Lösung zufrieden.

Neue Zürcher Zeitung, 11. Dezember 1999
Der EU-Gipfel im Zeichen der Erweiterung
Schwieriges Verhältnis der Gemeinschaft zur Türkei

Am EU-Gipfel in Helsinki ist die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit fünf osteuropäischen Ländern und Malta beschlossen worden. Die Türkei erhält den Status einer Kandidatin. Bestätigt wurde auch der Aufbau der Verteidigungsgemeinschaft. Auf dem Programm stehen weiter die internen Reformen als Voraussetzung für die Erweiterungsfähigkeit der EU, das Steuerpaket sowie der russische Krieg in Tschetschenien.

lts. Helsinki, 10. Dezember

Die finnische Hauptstadt hat die Staats- und Regierungschefs der EU im Schneesturm empfangen, und das Nein der Franzosen zur Wiederaufnahme des Imports von britischem Rindfleisch und jenes der Briten zu einem weiteren Kompromissvorschlag zur Besteuerung von Kapitalerträgen sorgten für einen stürmischen Auftakt in den Verhandlungsräumen. Gefragt, ob diese Streitpunkte die Atmosphäre belastet hätten, legte der deutsche Aussenminister Fischer eine längere Denkpause ein, um dann festzustellen, es sei weder «zu Tätlichkeiten noch zu Beschimpfungen» gekommen.
Reise Solanas nach Ankara

Ohne Schwierigkeiten entschied die Runde, mit fünf weiteren osteuropäischen Staaten und Malta Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, was der für die Erweiterung zuständige Kommissar Verheugen als «endgültige Beseitigung des Eisernen Vorhanges» feierte. Im Verlauf des Nachmittags gab der finnische Ministerpräsident Lipponen zudem bekannt, der Rat habe sich für den Kandidatenstatus der Türkei ausgesprochen. Diesem Entscheid waren gemeinschaftsintern schwierige Verhandlungen vorausgegangen über eine Formel, die sowohl den Vorbehalten Griechenlands (Ägäis, Zypern) gerecht würde als auch die Türken nicht durch Sonderauflagen diskriminierte.

Solana als Chef-Aussenpolitiker des Rates und Verheugen reisten am Freitag nach Ankara, um im direkten Gespräch mit den Türken mögliche Missverständnisse über die Position der Europäer auszuräumen. Diese enthält eine generelle Aufforderung an alle Beitrittskandidaten, ihre offenen territorialen oder anderen Streitpunkte unter sich oder mit Hilfe des Internationalen Gerichtshofes zu regeln. Spätestens Ende 2004 werde die Gemeinschaft eine Lagebeurteilung vornehmen. Ohne einen Automatismus zu versprechen, wurde den Griechen zugesichert, die Wiedervereinigung Zyperns bis zu diesem Datum sei keine Vorbedingung für die allfällige Aufnahme des griechischen Inselteils. Sehr genau wird Solana den Türken erklären müssen, was die Abstützung der angebotenen Beitrittspartnerschaft auf frühere EU-Rats- Schlussfolgerungen, darunter auch jene von Ankara als offene Brüskierung empfundene von Luxemburg, im Klartext bedeutet.
Warnung vor einer politischen Eiszeit

Der Europäische Rat war entschlossen, die vor zwei Jahren in Luxemburg erfolgte Zurückweisung der Türken zu korrigieren und ein für allemal zu dokumentieren, dass die Gemeinschaft das seit 30 Jahren versprochene Beitrittsangebot tatsächlich selber auch ernst nehme. Ungeachtet des bestätigten Kandidatenstatus wird es aber in absehbarer Zeit noch zu keinen Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei kommen. Um verhandlungsfähig zu werden, müssen die Türken zuerst die sogenannten Kopenhagener Kriterien der demokratischen Rechtsstaatlichkeit, des Minderheitenschutzes und des Respekts der Menschenrechte erfüllen.

Verweigerte die EU der Türkei erneut die Anerkennung einer europäischen Zukunft, wurde argumentiert, würde die politische Eiszeit im Verhältnis der Gemeinschaft zu diesem wichtigen Partner ausbrechen. «Wenn wir jetzt der Regierung in Ankara keine klare Perspektive geben», erklärte Verheugen in einem Interview, «dann ist die Türkei für den Westen verloren.» Wer sich für politische Veränderungen in der Türkei einsetze, erreiche dieses Ziel sicher nicht durch Isolation, sondern allein durch eine Politik der Annäherung und schrittweisen Heranführung. Der Kandidatenstatus, stellte Verheugen fest, sei keine Wohltätigkeit seitens der EU, sondern eine politische Strategie. Diese sieht in der in Helsinki beschlossenen politischen Aufwertung Ankaras auch einen Hebel, um konkret in der Türkei etwas für die Menschen- und Minderheitsrechte in Bewegung zu setzen.
Zweifel bleiben bestehen

Diese Strategie der Heranführung ist allerdings innerhalb der Gemeinschaft nicht unumstritten. Im Frühjahr 1997 hatte ein Treffen führender europäischer Christlichdemokraten, unter ihnen auch Helmut Kohl, einen Beitritt der Türkei zur EU abgelehnt, und diese Haltung bestätigten kürzlich die Christlichdemokraten im Europäischen Parlament. Er habe gewisse Vorbehalte, die Türkei als ein echt europäisches Land anzuerkennen, stellte 1997 der Belgier Wilfred Martens fest, und er bezeichnete die Türkei als ein muslimisches Land, das in seinem Politikverständnis trotz Kemalismus weiter an Verhaltensmuster des autoritären ottomanischen Vorgängerreiches erinnere.

Neben diesen stark christlich-abendländisch begründeten Vorbehalten gegenüber einer EU- Mitgliedschaft der Türkei äussern andere Kreise erhebliche wirtschaftliche und integrationspolitische Zweifel. Wenn die Türkei als EU-Mitglied akzeptiert werde, gebe es kaum einleuchtende Gründe gegen eine Aufnahme der Ukraine oder Weissrusslands. Allein schon die wirtschaftliche Heranführung dieser Staaten an einen europäischen Standard, wird moniert, hätte jedoch schwer verkraftbare finanzielle Konsequenzen für die Gemeinschaft als Ganzes und die Nettozahler insbesondere. Wenn die EU diesen Schritt dennoch wage, stelle sich die rasch zu beantwortende Grundsatzfrage nach der politischen und geographischen Finalität der Gemeinschaft und letztlich nach einer Abstufung des Integrationsprozesses. Die Zyniker in der EU beruhigen hinter vorgehaltener Hand ihre skeptisch-nachdenklichen Kollegen, der Kandidatenstatus könne problemlos gewährt werden. Die Türkei werde die Vorbedingungen zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ohnehin nie erfüllen, aber die Gemeinschaft komme ihren vor langer Zeit eingegangenen Verpflichtungen gegenüber dem Land an der Nahtstelle Europas nach.
Sicherheitsinteressen

Indirekt im Zusammenhang mit der Entwicklung des politischen Verhältnisses der EU zur Türkei steht das Schicksal der europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Die Regierungs- und Staatschefs verabschiedeten das Anfang der Woche im Allgemeinen Rat verabschiedete Grundsatzpapier und bestätigten die Pläne, die erforderlichen institutionellen Strukturen im Rat zu schaffen sowie bis 2003 eine rasch mobilisierbare und mindestens ein Jahr durchhaltefähige europäische Eingreiftruppe in der Grössenordnung von 50 000 Mann aufzustellen, die Fähigkeiten zur strategischen Aufklärung und Führung aufzubauen und die nötigen Transportkapazitäten bereitzustellen. Soll diese europäische Verteidigungsidentität, wie das die grosse Mehrheit der Mitgliedstaaten will, tatsächlich glaubhaft subsidiär zur Nato wirken und operationell auch auf Nato-Ressourcen zurückgreifen können, ist die Gemeinschaft auf korrekte Beziehungen zu dem hinsichtlich militärischer Leistungsfähigkeit und strategischer Lage sicherheitspolitisch wichtigen Allianzpartner Türkei angewiesen.

The Independent , 12.12.99

Turkey agrees to EU offer after Solana flies in for talks

By Stephen Castle in Helsinki

11 December 1999

Europe's foreign policy supremo, Javier Solana, last night announced that he had secured Turkey's agreement to proposals for the country to become a candidate for European Union membership, at the end of a day in which Ankara signalled it might reject the offer.

After a day that began with a historic decision by EU leaders finally to recognise Turkey as a candidate for EU entry, and continued with an apparent rebuff by Ankara, Mr Solana left Helsinki for the Turkish capital in an attempt to persuade the Prime Minister, Bulent Ecevit, of Europe's good faith.

Shortly after midnight local time, Mr Solana announced Turkey's acceptance of the offer. He said: "This opens a new page in our relationship. We are very, very happy and I think your country [Turkey] is also very happy."

But comments by Mr Ecevit hinted at further difficult discussions to come. "There may be details that are hard for us to digest, but in general the acceptance of our candidacy on equal terms is a great success for Turkey," he said.

The move to embrace Turkey came as the EU took a big step towards a near-doubling of its membership. The heads of government invited five former communist states, plus Malta, to join formal talks on EU membership next year.

Two years ago, to Ankara's fury, Turkey was left off the list of official candidates because of its human-rights record and disputes with Greece. Yesterday's decision paved the way for the eventual admission of the first predominantly Muslim nation to the EU.

But the Turkish government, apparently angry at the manner in which the offer was announced publicly and unhappy at its details, reacted "very negatively", one diplomat said. At the heart of the dispute was the wording, which Turkey interpreted as demanding concessions.

But Turkish government sources suggested last night that there was room for a deal. That could come today if Mr Solana can persuade Mr Ecevit to fly to Helsinki for a lunchtime meeting. Some diplomats said the symbolism of a personal mission could be decisive.

Turkey has been knocking on the EU door since 1963, but its membership remains a complex diplomatic issue, not just because of its historical enmity with Greece, but because of practical concerns. The two countries are embroiled in territorial disputes over Aegean islands and Turkey's occupation of northern Cyprus since 1974. Cyprus also wants EU membership, but its candidature is marred by the territorial dispute with Turkey.

In declaring that Turkey is at last a candidate, the EU leaders said it would consider Cyprus's application without it "being a precondition" that the territorial row with Turkey is first resolved.

Europe also wants the territorial dispute between Turkey and Greece to be settled in the international court in The Hague "at the latest by the end of 2004". One official said: "This time there is the momentum, not just of the terrible earthquakes but the fact that we have two very good [foreign affairs] ministers, Ismail Cem and George Papandreou, in place at the same time."

Nevertheless, the decision-making process was inevitably going to be complicated, requiring an agreement, as one diplomat put it "with Greece, but without Turkey in the room, then putting that to the Turks".

Once a candidate, Turkey would have to meet tough criteria on human rights, including its treatment of the Kurds and of the Kurdish leader leader Abdullah Ocalan, whom it has sentenced to death.

The heads of government decided to approve six new candidates for EU membership and pave the way towards a near-doubling of its size. Europe has pressed ahead with a much more radical enlargement than that envisaged two years ago. In January or February the EU will begin formal talks with six countries: Bulgaria, Latvia, Lithuania, Malta, Romania and Slovakia. Two of those countries – Bulgaria and Romania – had given assurances on environmental standards, nuclear power, economic reform and the running of orphanages, to get to yesterday's stage.

Discussion continues with six other applicant countries – Cyprus, the Czech Republic, Estonia, Hungary, Poland and Slovenia – over how they can bring their laws into line with that of the EU.

The 15-member EU hopes to be ready to admit the new applicants by the end of 2002. The timing of entry will be dependent of the success of new member states in meeting the necessary criteria.

Frankfurter Rundschau, 11.12.1999

EU öffnet der Türkei die Tür

Erweiterungsgipfel in Helsinki bietet Ankara Kandidatenstatus für Beitritt an

Von Michael Bergius

Die Europäische Union hat ihren jahrelangen internen Konflikt über ihr künftiges Verhältnis zur Türkei beigelegt. Das Land am Bosporus erhält den lang ersehnten "Kandidatenstatus" für einen EU-Beitritt. Über diese an Auflagen geknüpfte Offerte wurde in Ankara am Abend allerdings noch beraten.

HELSINKI, 10. Dezember. Zum Auftakt ihres zweitägigen Treffens in Helsinki beschlossen die 15 Staats- und Regierungschefs am Freitag, den Kreis der engeren Anwärterstaaten für einen EU-Beitritt auszudehnen: Im Frühjahr werden Verhandlungen mit Bulgarien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien und der Slowakei aufgenommen. Diese Staaten schließen damit auf zu Estland, Polen, Tschechien, Slowenien, Ungarn und Zypern.

Die Gipfelteilnehmer sahen davon ab, konkrete Beitrittsdaten in Aussicht zu stellen. Sie bekräftigten aber ihre Absicht, die EU durch institutionelle Reformen bis Ende 2002 "aufnahmefähig" zu machen.

In der lange strittigen Frage, wie auf den Beitrittswunsch Ankaras reagiert werden soll, fanden die Regierungschefs einen Kompromiss: Auf Grund jüngster "positiver Entwicklungen" werde die Türkei jetzt als Kandidaten-Land für eine Aufnahme in die Union auf Grundlage "derselben Kriterien" erachtet, wie sie für die übrigen Bewerberstaaten gelten. Im Rahmen einer "Vor-Beitrittsstrategie" kann das Land auf EU-Finanzhilfen bauen. Zu den Bedingungen, die Ankara jedoch vor Aufnahme offizieller Beitrittsverhandlungen erfüllen muss, gehören politische und wirtschaftliche Reformen sowie die Teilnahme an einem "politischen Dialog" mit der EU über Menschenrechtsfragen, eine Beilegung von Grenzstreitigkeiten in der Ägäis sowie eine konstruktive Haltung im Zypern-Konflikt.

Um die jahrelangen Vorbehalte Griechenlands gegen eine Annäherung der Türkei an die Union zu entkräften, werden die "Kandidatenstaaten" (ohne konkrete Nennung der Türkei) aufgerufen, Grenzkonflikte untereinander friedlich zu lösen und sich gegebenenfalls der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zu unterwerfen. Als Zugeständnis an Athen hält das Gipfelkommuniqué auch fest, dass ein Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Zypern nicht mehr von der "Vorbedingung" einer Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeerinsel abhängig gemacht wird.

Die türkische Regierung erklärte, sie wolle das Angebot prüfen und dann über eine Annahme entscheiden. Vom Ausgang einer Kabinettssitzung am Freitagabend wurde abhängig gemacht, ob Premier Bülent Ecevit am heutigen Samstag nach Helsinki reist. Um die EU-Position zu "erläutern" und türkische Bedenken zu entkräften, flogen Erweiterungskommissar Günter Verheugen und der außenpolitische EU-Beauftragte Javier Solana noch am Nachmittag nach Ankara.

Der Gipfel einigte sich zudem auf die Einrichtung einer schnellen Eingreiftruppe der EU. In der Beschlussvorlage hieß es, die bis zu 60 000 Mann starke Truppe solle von 2003 an einsatzfähig sein.

Zum Tschetschenien-Krieg wollte der Gipfel am Freitagabend eine Erklärung verabschieden, in der Moskau zur Rücknahme des Ultimatums an die Bevölkerung von Grosny aufgefordert wird.

Keine Einigung erzielten die Regierungschefs über ein umfassendes Paket zur Eindämmung des "unfairen" Steuerwettbewerbs. London legte sich quer.

Copyright © Frankfurter Rundschau 1999
Dokument erstellt am 10.12.1999 um 20.45 Uhr
Erscheinungsdatum 11.12.1999